Orban liefert, Alijew begnadigt verurteilten MթƒԹԳrder: Sargsyan empթƒԹԳrt, Obama besorgt

Der armenische Leutnant Gurgen Margarian nahm2004 zusammen mit seinem Kollegen Hauptmann Hayk Makuchian an einem Englischkurs in Budapest teil. Die MaթƒժԴnahme war Teil des Partnerschaft-fթƒԹԶr-den-Frieden-Programms (PfP) der Nato. Mit dabei waren Offiziere aus anderen GUS-Staaten, so auch Leutnant Ramil Safarov aus Aserbaidschan.

 

In der Nacht vom 19.2.2004 schlich Safarov, bewaffnet mit einer Axt und einem Messer, in das nicht abgeschlossene Zimmer Margarians, traktierte den Schlafenden mit Axthieben, stach mehrfach mit dem Messer zu. Margarians Kopf sei fast vom Rumpf abgetrennt gewesen, so die ungarische Polizei. Safarov wollte anschlieթƒժԴend auch den zweiten Armenier, Hauptmann Makuchian, ermorden. Doch dazu kam es nicht, Makuchians Zimmergenosse, ein litauischer Offizier, hielt ihn davon ab, die TթƒԹԶr aufzuschlieթƒժԴen. Safarovs Motiv: Er habe die aserbaidschanischen Opfer von Chodschali (26.2.1992) rթƒԹ)chen wollen. Markarian habe ihn provoziert, deswegen habe er seinen Plan zeitlich vorgezogen.

Unmittelbar nach Gurgen Margarians Ermordung machte die armenische Seite Ungarn deutlich, sie erwarte, dass den TթƒԹ)ter die volle HթƒԹ)rte des Gesetzes trifft. Die ungarische Justiz leitete die notwendigen Schritte ein. Eines der VerhթƒԹԳre kann im Internet nachgelesen werden.

Von Anfang an war klar, dass bei Safarov nicht mit Reue zu rechnen war. Er genoss in Aserbaidschan eine zweifelhafte PopularitթƒԹ)t, Neugeborene wurden nach ihm benannt, er brachte es sogar zum թ§Չ‚-ժԷMann des Jahresթ§Չ‚-ժ“. Eine Organisation zur Verteidigung seiner Rechte wurde gegrթƒԹԶndet. Diese und die թ§Չ‚-ժԷOrganisation zur Befreiung Karabachsթ§Չ‚-ժ“ hatten bei einer Pressekonferenz in Baku behauptet, Safarov sei Opferթ‚Թ  des armenischen Terrors (Arminfo, 14.12.2005). Man sprach auch davon, dass թ§Չ‚-ժԷdie die armenische Propaganda mit der Behauptung arbeitet, Safarov habe den [armenischen] Offizier im Schlaf ermordetթ§Չ‚-ժ“. Das stimme so nicht, Safarov habe den Armenier zuvor geweckt. Im թƒժ“brigen erwarte man, dass Safarov Aserbaidschan ausgehթƒԹ)ndigt werde, um թ§Չ‚-ժԷseine Pflicht als hoch qualifizierter Offizier fortzusetzenթ§Չ‚-ժ“.

Richter Andras Vaskuti machte einen Strich durch diese und թƒԹ)hnliche Rechnungen und verurteilte Safarov am 13.4.2006 zu lebenslanger Haft. Haftverschonung konnte demnach frթƒԹԶhestens nach 30 Jahren beantragt werden.

Bis Ende August 2012 blieb es dabei. Dann թƒԹԶberstellte Ungarn Safarov Aserbaidschan. Die BegrթƒԹԶndung, so azatutyun.am: GemթƒԹ)թƒժԴ der թ§Չ‚-ժԷEuropean Convention on the Transfer of Sentenced Personsթ§Չ‚-Թ aus dem Jahre 1983, die sowohl Ungarn als auch Aserbaidschan unterzeichnet haben, gilt, dass թ§Չ‚-ժ“a person sentenced in the territory of a Party may be transferred to the territory of another Party թ§Չ‚-Թ» in order to serve the sentence imposed on himթ§Չ‚-Թ. DarթƒԹԶber hinaus habe Aserbaidschan Ungarn zugesichert, dass Safarovs lebenslange Haftstrafe թ§Չ‚-ժ“will not be converted but will immediately be continued to be enforcedթ§Չ‚-Թ.

Baku stellt das anders dar: թ§Չ‚-ժ“The Azerbaijani side has worked in that direction for a while, and we highly appreciate the Hungarian sideթ§Չ‚-Չ„§s cooperation on this issue.թ§Չ‚-Թ

In Baku angekommen wurde Safarov von PrթƒԹ)sident Ilham Alijew umgehend begnadigt und auf freien FuթƒժԴ gesetzt. Safarov seinerseits bedankte sich bei seinem PrթƒԹ)sidenten fթƒԹԶr dessen թ§Չ‚-ժԷhumane Aktionթ§Չ‚-ժ“, der BevթƒԹԳlkerung fթƒԹԶr die jahrelange UnterstթƒԹԶtzung, das berichtete azatutyun.am. Wie HթƒԹԶrriyet meldete, wurde Safarov zum Major befթƒԹԳrdert, er bekam darթƒԹԶber hinausթ‚Թ  ein Haus als Geschenk .

Am Freitag (31. August 2012) teilte der armenische PrթƒԹ)sident Serge Sargsyan in Jerewan unmittelbar nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates dem versammelten diplomatischen Corps und den Vertreten der in Armenien akkreditierten internationalen Organisationen mit, dass Armenien seine diplomatischen und sonstigen offiziellen Beziehungen zu Ungarn suspendiere. Hierթ‚Թ  seine Rede.

Auch das WeiթƒժԴe Haus kritisierte die ungarische Entscheidung, Safarow freizulassen.

թ§Չ‚-ժ“President Obama is deeply concerned by todayթ§Չ‚-Չ„§s announcement that the President of Azerbaijan has pardoned Ramil Safarov following his return from Hungary,թ§Չ‚-Թ sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Tommy Vietor. թ§Չ‚-ժ“We are communicating to Azerbaijani authorities our disappointment about the decision to pardon Safarov. This action is contrary to ongoing efforts to reduce regional tensions and promote reconciliation.թ§Չ‚-Թ

Vietor fթƒԹԶgte hinzu, Ungarn sei gefragt worden, seine Entscheidung, Safarov nach Hause zu schicken zu erlթƒԹ)utern, so yahoo.com.

Des Weiteren berichtete yahoo.com: թ§Չ‚-ժ“Laszlo Borbely, the deputy director of Hungaryթ§Չ‚-Չ„§s Government Debt Management Agency last week told daily newspaper Magyar Nemzet that talks between the two countries about a possible purchase by Azerbaijan of up to 3 billion euros ($3.77 billion) in Hungarian bonds were only at an թ§Չ‚-խœexploratory phaseթ§Չ‚-Չ„§ for now.թ§Չ‚-Թ

Sowohl das Armenische AuթƒժԴenministerium als auch die Armenische Botschaft in Berlin haben jeweils eine Stellungnahme publiziert.

Am 2. September traf sich der armenische AuթƒժԴenminister Nalbandian mit den Ko-Vorsitzenden der Minsk Gruppe der OSZE. Einziger Tagungsordnungspunkt war die Freilassung und Begnadigung von Ramil Safarov und deren Auswirkungen auf die friedliche Regelung des Berg-Karabach-Konflikts und die regionale StabilitթƒԹ)t.

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*