Erdogan erklթƒԹ)rt der Protestbewegung den Krieg

Der tթƒԹԶrkische Regierungschef trotzt der Protestwelle: Recep Tayyip Erdogan will an dem umstrittenen Bauprojekt in Istanbul festhalten. Die Demonstranten wթƒԹԶrden von Terroristen gelenkt, wettert er.

Am Mittwochabend erreichte ein langes Schreiben des tթƒԹԶrkischen Vizepremiers BթƒԹԶlent Arinc die Vertreter der Medien. Es war die erste Bilanz der Unruhen gegen den tթƒԹԶrkischen MinisterprթƒԹ)sidenten Recep Tayyip Erdogan aus Sicht der Regierung թ§Չ‚-Չ€œ mit bemerkenswerten Zahlen: Bislang seien 244 Polizisten verletzt und 317 Polizeifahrzeuge verbrannt oder anderweitig beschթƒԹ)digt worden.

Es blieb nicht lange dabei. Am Donnerstag starb in der sթƒԹԶdtթƒԹԶrkischen Stadt Adana ein Polizist, als er beim Jagen von Demonstranten von einer noch im Bau befindlichen BrթƒԹԶcke ohne GelթƒԹ)nder fiel. Es war das dritte Todesopfer seit Beginn der Proteste, nachdem ein junger Demonstrant in Istanbul von einem Auto gerammt worden und ein anderer in der sթƒԹԶdtթƒԹԶrkischen Stadt Antakya ums Leben gekommen war.

Die amtliche Bilanz schien freilich ein wenig minimalistisch, als Arinc auf verletzte Demonstranten zu sprechen kam: 64 sollen es sein. NGOs zufolge sind es bislang 4300. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht allein von 14 verletzten Journalisten. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus LթƒԹԳning, nannte “die groթƒժԴe Zahl der Verhaftungen und Verletzten schockierend”.

Schockierender waren dann einige der Aussagen von Arinc, die einen beunruhigenden Kurs der Regierung abzustecken schienen: Er verstehe die “թƒԹԳkologische SensibilitթƒԹ)t” der Demonstranten, aber weitergehende Forderungen seien “gegen die TթƒԹԶrkei, deren Wirtschaft und Einheit” gerichtet. Es sei bedenkenswert, dass “die թƒԹԶbertriebene Berichterstattung der internationalen Medien die internationale Macht der TթƒԹԶrkei zum Ziel macht”.

Doch dann trat Erdogan ans Mikrofon

Zuvor hatte er sich mit Vertretern der “Taksim-Plattform” getroffen. Die hatten moderate Forderungen gestellt թ§Չ‚-Չ€œ im Gegensatz zu den Massen auf den StraթƒժԴen, die einen RթƒԹԶcktritt Erdogans als Ziel verfolgen. Sie forderten, dass der Gezipark erhalten bleiben soll, dass die Verantwortlichen fթƒԹԶr die PolizeiթƒԹԶbergriffe bestraft und “TrթƒԹ)nengas verboten” sowie “die Voraussetzungen fթƒԹԶr echte Medienfreiheit” geschaffen werden sollen.

Das klang so, als sei ein Kompromiss denkbar, denn ohnehin hatte die Regierung eine Untersuchung der PolizeiթƒԹԶbergriffe angekթƒԹԶndigt. Den Park zu belassen, koste auch nicht viel թ§Չ‚-Չ€œ und Medienfreiheit lieթƒժԴ sich sicher durch die eine oder andere MaթƒժԴnahme behaupten. Insofern hatte sich die Lage in Istanbul am Mittwoch und Donnerstagnachmittag etwas beruhigt.

Aber dann trat Erdogan ans Mikrofon. Kurz vor der Heimreise nach vier Tagen in nordafrikanischen LթƒԹ)ndern gab er eine Pressekonferenz, bei der sich niemand fթƒԹԶr seine Reise interessierte, sondern nur fթƒԹԶr die Proteste gegen ihn daheim. Und Erdogan goss kթƒԹԶbelweise Benzin ins Feuer. Seltsamerweise war er auf den tթƒԹԶrkischen TV-KanթƒԹ)len dabei nicht im Original zu hթƒԹԳren, sondern es musste die arabische թƒժ“bersetzung seiner tթƒԹԶrkischen Worte ins TթƒԹԶrkische թƒԹԶbersetzt werden.

Bauprojekt wird fortgefթƒԹԶhrt

NatթƒԹԶrlich werde das groթƒժԴartige Bauprojekt am Taksimplatz fortgefթƒԹԶhrt, sagte er. Die Demonstranten wթƒԹԶrden von Terroristen gelenkt. Sie beschթƒԹ)digten die Gehwege und mթƒԹԶssten dafթƒԹԶr zur Rechenschaft gezogen werden. Es war eine KriegserklթƒԹ)rung. An der tթƒԹԶrkischen BթƒԹԳrse verstand man deren Bedeutung: Sie stթƒԹԶrzte in den Minuten, in denen Erdogan sprach, um 4,25 Prozent ab.

Erdogan ging so weit zu sagen, Drahtzieher der Proteste թ§Չ‚-Չ€œ an denen allein in Istanbul weit թƒԹԶber eine Million Menschen teilnahmen թ§Չ‚-Չ€œ sei eine kleine linke Terrorgruppe, die auch fթƒԹԶr den Anschlag gegen die US-Botschaft in Ankara vor einigen Monaten verantwortlich gewesen sei.

Keine Spur mehr von der “Entschuldigung”, die Arinc zwei Tage zuvor an die Demonstranten gerichtet hatte wegen ungerechtfertigter Polizeigewalt. Der tթƒԹԶrkische Journalist Ilhan Tanir hatte թ§Չ‚-Չ€œ auf Twitter թ§Չ‚-Չ€œ nach der Pressekonferenz nur einen verzweifelten Satz als Kommentar: Gott helfe der TթƒԹԶrkei.