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Festnahmen von Oppositionellen in der TթԹԶrkeiSchlag auf Schlag

Der tթԹԶrkische PrթԹ)sident Erdogan geht hart gegen seine Gegner vor. Nun trifft es die pro-kurdische Partei HDP, elf Politiker wurden festgenommen. Radikale Kurden rufen zum Aufstand auf, in der TթԹԶrkei droht BթԹԶrgerkrieg.

Von Hasnain Kazim

Figen YթԹԶksedag hat ihr Schicksal vorausgesehen. Im Sommer sagte die Co-Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, dass sie mit ihrer Festnahme rechne. “Das Erdogan-Regime wird uns verfolgen, sie wollen die Opposition beseitigen.” Damals war gerade der Putsch in der TթԹԶrkei gescheitert. Weil der Ausnahmezustand gelte, kթԹԳnne sie jederzeit verhaftet werden, so YթԹԶksedag. Die Situation im Land sei dramatisch. “Was jetzt passiert, ist ein Coup gegen die Opposition.”

YթԹԶksedag sollte recht behalten: In der Nacht zum Freitag wurden sie, ihr Co-Parteichef Selahattin Demirtas und neun weitere HDP-Abgeordnete festgenommen. Haftbefehle gegen zwei weitere Politiker wurde nicht vollstreckt, die Gesuchten sind derzeit im Ausland.

Das Vorgehen zeigt einmal mehr, wie Erdogan den Staat innerhalb kթԹԶrzester Zeit nach seinen Vorstellungen umformt.

Am Montag wurden 13 Journalisten der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” festgenommen, vergangene Woche die beiden BթԹԶrgermeister der թԹԶberwiegend von Kurden bewohnten GroթժԴstadt Diyarbakir im SթԹԶdosten der TթԹԶrkei.

Nun hat es die HDP getroffen. Ein Video, das die Partei im Internet verbreitet hat, zeigt, wie die Polizei in die Wohnung von YթԹԶksedag eindringt. Eine MթԹ)nnerstimme bittet die Polizisten, die versuchen, die TթԹԶr aufzubrechen, fթԹԶnf Minuten zu warten – ein Anwalt sei auf dem Weg. Doch die Beamten machen weiter. “Was dringen Sie hier ein wie Banditen?”, wirft ihnen YթԹԶksedag an den Kopf. Ein Polizist verweist auf einen Beschluss der Staatsanwaltschaft. “Sie sind ein Bandit und Ihr Staatsanwalt auch!”, entgegnet YթԹԶksedag.

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Erdogans Albtraum

Es ist noch gar nicht lange her, dass die HDP einen sensationellen Erfolg feierte: Am 7. Juni 2015 nahm sie mit 13,1 Prozent der Stimmen als erste pro-kurdische Partei die Zehn-Prozent-HթԹԶrde und zog in das tթԹԶrkische Parlament ein. Endlich hatten all die UnterdrթԹԶckten, fթԹԶr die die HDP stand, eine parlamentarische Stimme.

FթԹԶr StaatsprթԹ)sident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP war es ein Albtraum. Die Regierungspartei verfehlte durch den Einzug der HDP die absolute Mehrheit und hatte somit nicht die Macht, die Verfassung im Alleingang zugunsten eines PrթԹ)sidialsystems zu թԹ)ndern. Immer mehr entpuppte die HDP sich als echte Opposition – und damit als Hindernis fթԹԶr Erdogan.

Eine Koalition kam nicht zustande. Erdogan lթԹԳste das Parlament auf und setzte fթԹԶr den 1. November 2015, keine fթԹԶnf Monate nach der zurթԹԶckliegenden Abstimmung, erneut Wahlen an. Im Wahlkampf setzte er nun mehr als zuvor darauf, die HDP als politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation eingestuft ist, zu brandmarken – in der Hoffnung, dass sie den Einzug ins Parlament verpasse.

Doch der Plan ging nicht auf, die HDP erzielte immer noch 10,8 Prozent. Die AKP erzielte nun zwar die absolute Mehrheit, jedoch nicht die von Erdogan erhofften Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Verfassung zu թԹ)ndern.

FriedensgesprթԹ)che? Sind lթԹ)ngst Geschichte

“Seither sind wir kontinuierlich das Ziel von Angriffen Erdogans”, sagte der HDP-Co-Chef Demirtas kթԹԶrzlich in einem Telefonat. Im Mai dieses Jahres hob das tթԹԶrkische Parlament die ImmunitթԹ)t von allen Abgeordneten auf, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde. Es war ein gezielter Akt gegen die HDP, denn gegen nahezu sթԹ)mtliche ihrer Abgeordneten liefen Verfahren wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” oder wegen “Terrorpropaganda” – wegen angeblicher NթԹ)he zur PKK.

TatsթԹ)chlich hat die PKK die TթԹԶrkei zuletzt mit Terror թԹԶberzogen, hat SprengsթԹ)tze gelegt und Autobomben platziert und dabei Polizisten und Soldaten, aber auch Zivilisten getթԹԳtet. Die im Sommer 2013 begonnenen FriedensgesprթԹ)che zwischen Regierung und PKK sind lթԹ)ngst Geschichte. Die AKP wirft der PKK vor, sie mit dem Griff zu den Waffen beendet zu haben. Die PKK wiederum behauptet, die AKP habe sie von sich aus nach dem Wahlerfolg der HDP abgebrochen, weil Erdogan gemerkt habe, dass viele kurdische WթԹ)hler ihm die Verhandlungen nicht dankten.

Und die HDP? Sie hat sich offiziell immer von der PKK distanziert und dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Gleichzeitig haben aber einzelne HDP-Politiker gelegentlich Bemerkungen fallen lassen, die Erdogans Theorie vom politischen Arm der PKK befeuerten.

PKK droht mit neuer Gewalt

“Die Frage ist doch, ob es wirklich Terror ist oder ob das angesichts des diktatorischen Vorgehens Erdogans nicht ein berechtigter Widerstand ist”, sagt ein PKK-Vertreter SPIEGEL ONLINE am Telefon. “Was sollen wir denn tun, wenn Zeitungen verboten, Kritiker eingesperrt und nun sogar gewթԹ)hlte und hoch respektierte Politiker einfach ins GefթԹ)ngnis geworfen werden?”

“Erdogan will die Kurden ausradieren”, sagt auch der Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim. Die Verhaftung der Abgeordneten sei erst der Anfang. “Er wird den Krieg so lange weiterfթԹԶhren, bis keiner von uns mehr թԹԶbrig ist.” Muslim fordert, die EU mթԹԶsse eingreifen: “Bald schon kթԹԳnnte es zu spթԹ)t sein.”

In der PKK aber sieht man sich in der Strategie der Gewalt offensichtlich bestթԹ)tigt. Am Freitagmorgen, wenige Stunden nach den Festnahmen der HDP-Politiker, explodierte in Diyarbakir ein Sprengsatz, ein Mensch wurde getթԹԳtet, Dutzende verletzt.

Am Vormittag verbreitete sie im Internet einen Aufruf: “Es gibt nichts mehr zu sagen. թժberall in Kurdistan und alle Kurden auf der Welt mթԹԶssen gegen diese Angriffe aufstehen und protestieren.” Der BթԹԶrgerkrieg, der seit թԹԶber einem Jahr im SթԹԶdosten der TթԹԶrkei tobt, droht nun auf die ganze TթԹԶrkei թԹԶberzugreifen.

Zusammengefasst: Die tթԹԶrkische Regierung geht hart gegen Oppositionelle vor – nach den Journalisten von “Cumhuriyet” trifft es nun Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Diese haben sich als Stimme der UnterdrթԹԶckten im Parlament profitiert und hindern PrթԹ)sident Erdogan seit LթԹ)ngerem an seinen PlթԹ)nen, die Verfassung zu թԹ)ndern. Er rթԹԶckt die HDP in NթԹ)he von Terroristen und sieht sie als politischen Arm der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Die HDP bestreitet das. Nach den Festnahmen droht die PKK – die immer wieder AnschlթԹ)ge verթԹԶbt -, die TթԹԶrkei mit Gewalt zu թԹԶberziehen.

Diplomatische Spannungen