TթƒԹԶrkischer Geheimdienst bespitzelt SPD-Abgeordnete MթƒԹԶntefering

Der Skandal um SpionageaktivitթƒԹ)ten des tթƒԹԶrkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland zieht weitere Kreise. Wie jetzt bekannt wird, wurde auch die SPD-Bundestagsabgeordnete MթƒԹԶntefering bespitzelt.

Das berichtete das Recherchenetzwerk von “SթƒԹԶddeutscher Zeitung”, NDR und WDR. Der Abgeordneten Michelle MթƒԹԶntefering wթƒԹԶrden von tթƒԹԶrkischer Seite “gute Beziehungen” zur islamischen GթƒԹԶlen-Bewegung vorgeworfen. Der tթƒԹԶrkische PrթƒԹ)sident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung machen den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah GթƒԹԶlen fթƒԹԶr den gescheiterten MilitթƒԹ)rputsch im Juli 2016 verantwortlich.

“Deutliche GrenzթƒԹԶberschreitung”թ‚Թ 

Nach Informationen des Recherchenetzwerks stehen die Namen MթƒԹԶnteferings sowie einer Berliner CDU-Abgeordneten auf einer Liste des tթƒԹԶrkischen Geheimdienstes MIT. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt (BKA) թƒԹԶber die Angelegenheit informiert worden. Die Ehefrau des frթƒԹԶheren SPD-Vorsitzenden Franz MթƒԹԶntefering ist Vorsitzende der Deutsch-TթƒԹԶrkischen Parlamentariergruppe.թ‚Թ MթƒԹԶntefering bezeichnete ihre AusspթƒԹ)hung als deutliche GrenzթƒԹԶberschreitung. “Dieses Vorgehen der tթƒԹԶrkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritischeթ‚Թ Positionen zu unterdrթƒԹԶcken”, sagte sie in Berlin.

“Absolut unertrթƒԹ)glich”թ‚Թ 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann protestierte in scharfer Form gegen das Vorgehen des tթƒԹԶrkischen Geheimdienstes. Er verlangte eine harteթ‚Թ Ansage von Kanzlerin Angela Merkel an PrթƒԹ)sident Recep Tayyip Erdogan. “Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin klare Worte findet”,թ‚Թ sagte Oppermann in Berlin.

Es sei “absolut unertrթƒԹ)glich”թ‚Թ und mache ihn fassungslos, mit welcher RadikalitթƒԹ)t die tթƒԹԶrkische Regierung daran arbeite, das VerhթƒԹ)ltnis zuթ‚Թ Deutschland zu verschlechtern. “Erdogan geht weit թƒԹԶber das hinaus,թ‚Թ was wir akzeptieren kթƒԹԳnnen. Er scheint keinerlei Interesse mehr anթ‚Թ einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben”, erklթƒԹ)rte Oppermann weiter.

Wegen des Verdachts, dass tթƒԹԶrkische Agenten gezielt angebliche AnhթƒԹ)nger der GթƒԹԶlen-Bewegung in Deutschland ausspionieren, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen den MIT aufgenommen. Bundesjustizminister Heiko Maasթ‚Թ kթƒԹԶndigte einen konsequenten Kurs an. “Spionage ist strafbar, dem werden wirթ‚Թ nicht tatenlos zusehen”, betonte der SPD-Politiker.

Kontrollposten der TթƒԹԶrkei an der Grenze zu Bulgarien

Schikanen gegen DeutschtթƒԹԶrkenթ‚Թ 

Die Bundesregierung bestթƒԹ)tigte derweil Berichte, wonach Deutsche kurdischer oder tթƒԹԶrkischer Abstammung bei der Einreise in die TթƒԹԶrkei festgenommen und wieder zurթƒԹԶckgeschickt wurden. “Uns sind einige solche FթƒԹ)lle bekannt”, sagte der Sprecher des AuswթƒԹ)rtigen Amts, Martin SchթƒԹ)fer, in Berlin. Betroffen seienթ‚Թ beispielsweise Kurden mit deutschem Pass, die aus familiթƒԹ)ren GrթƒԹԶnden die TթƒԹԶrkei besuchen wollten, aber auch tթƒԹԶrkischstթƒԹ)mmige Menschen, die von den BehթƒԹԳrden in Ankara alsթ‚Թ Regierungskritiker eingestuft seien.

Das AuswթƒԹ)rtige Amt kթƒԹԶmmere sich um diese FթƒԹ)lle, sagte SchթƒԹ)fer: “Das sind natթƒԹԶrlich Dinge, die in der aktuellen aufgeheizten Situation und den vielen Streitfragen, die es zwischen Deutschland und der TթƒԹԶrkei gibt, schwierig zu besprechen sind.” Deutsche StaatsangehթƒԹԳrige hթƒԹ)tten aber einen Anspruch auf konsularische, diplomatische und somit politische UnterstթƒԹԶtzung.

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