Ein Gesetz gegen die tթƒԹԶrkische Erpressungs-Diplomatie

Wer einen VթƒԹԳlkermord leugnet, der soll bestraft werden. Das gilt insbesondere fթƒԹԶr den tթƒԹԶrkischen Genozid an den Armeniern. Nur dann begreifen es auch die Letzten.

Begreifen diese Leute es wirklich nicht? Oder tun sie nur so, als wթƒԹԶrden sie es nicht verstehen?

TթƒԹԶrkei wirft Frankreich VթƒԹԳlkermord in Algerien vor

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Das Gesetz, das die franzթƒԹԳsische Nationalversammlung kurz vor Weihnachten verabschiedet hat, stellt die Leugnung von VթƒԹԳlkermorden unter Strafe. Es ist kein Gesetz, das anstelle der Historiker Geschichte schreibt. Aus guten GrթƒԹԶnden ist diese Geschichte seit Langem ausgesprochen, geschrieben, ausfթƒԹԶhrlich dargestellt worden: dass die Armenier ab 1915 Opfer einer systematischen AuslթƒԹԳschung wurden, weiթƒժԴ man seit jeher.

Es existiert eine Unmenge von Forschungsliteratur zu dem Thema, die nachdrթƒԹԶcklich gestթƒԹԶtzt wird durch sehr frթƒԹԶh erfolgte GestթƒԹ)ndnisse tթƒԹԶrkischer TթƒԹ)ter wie Hodja Ilyas Sami und anderer. Von Yehuda Bauer zu Raul Hilberg, von Wissenschaftlern in Yad Vashem bis zu Yves Ternon und anderen gibt es kaum einen ernst zu nehmenden Historiker, der diese RealitթƒԹ)t leugnen oder bezweifeln wթƒԹԶrde

Anders gesagt: Bei diesem Gesetz geht es nicht um den Willen, eine staatliche Wahrheit festzuschreiben. Keiner der Abgeordneten, die dafթƒԹԶr gestimmt haben, hat beansprucht, die Historiker und ihre Werke ersetzen zu wollen. Sie beabsichtigen lediglich, an ein einfaches Recht zu erinnern: das Recht eines jeden Einzelnen, nicht թƒԹԳffentlich geschmթƒԹ)ht werden zu dթƒԹԶrfen, und, damit einhergehend, das Recht, EntschթƒԹ)digung zu beanspruchen fթƒԹԶr jene besonders beleidigenden Angriffe, welche dem GedթƒԹ)chtnis der Toten gelten. Es handelt sich hier also um eine Rechtsfrage, nicht um eine historische Frage.

Ein Gesetz, das die Geschichte schթƒԹԶtzt

Dieses Gesetz als ein freiheitsbeschneidendes Gesetz zu bezeichnen, das die Arbeit von Historikern behindert, ist ein weiteres seltsames Argument, das staunen macht. Bislang sind es eigentlich eher die Leugner der VթƒԹԳlkermorde, welche die Arbeit der Historiker behindern. Es sind ihre Schrullen, ihre VerrթƒԹԶcktheiten, ihre FթƒԹ)lschungen und ihre schwindelerregenden und erschreckenden LթƒԹԶgen, die den festen Boden erschթƒԹԶttern, auf dem sich eine Wissenschaft grթƒԹԶnden sollte.

Und es ist das Gesetz, das die Geschichte schթƒԹԶtzt und bewahrt, indem es den Leugnern die Sache ein wenig erschwert, sie mit Strafe bedroht und zugleich die թƒՉ€“ffentlichkeit warnt, dass sie es hier nicht mit Experten zu tun hat, sondern mit geistigen Brandstiftern

Gibt es irgendeinen Historiker, der behauptet, Gesetze, welche die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, wie in Frankreich das թ§Չ‚-ժԷLoi Gayssotթ§Չ‚-ժ“, hթƒԹ)tten historische Forschungen թƒԹԶber die Schoah verhindert? Gibt es irgendeinen Autor, der im Ernst behaupten kթƒԹԳnnte, dass diese Gesetze seine Forschungsfreiheit und Fragestellungen beschnitten hթƒԹ)tten? Und ist es nicht klar, dass die Einzigen, die durch solche Gesetze ernsthaft in Verlegenheit gebracht werden, Leute wie Robert Faurisson, David Irving oder Jean-Marie Le Pen sind?

Die Wahrheit, ein weites Feld

Was nun den VթƒԹԳlkermord an den Armeniern betrifft, verhթƒԹ)lt es sich genauso. Dieses Gesetz wird, sobald der franzթƒԹԳsische Senat es ratifiziert hat, ein GlթƒԹԶck fթƒԹԶr die Historiker sein, die endlich in Frieden werden arbeiten kթƒԹԳnnen. Es sei denn, ja, es sei denn, die Gegner dieses Gesetzes hթƒԹ)tten nicht noch einen anderen, viel trթƒԹԶberen Hintergedanken: dass man zu rasch vorgegangen sei, indem man թ§Չ‚-Չ€œ zu Recht und nach fast einem Jahrhundert թ§Չ‚-Չ€œ einen թ§Չ‚-ժԷGenozidթ§Չ‚-ժ“ anerkannte…

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Gesetz verbietet Leugnung des VթƒԹԳlkermordes an Armeniern

Manche fragen nun, ob die Wahrheit nicht als solche, in ihrer Nacktheit und Strenge, genթƒԹԶgend Mittel habe, um թƒԹԶber jene zu obsiegen, welche sie leugnen? Das ist ein weites Feld. թƒժ“ber das man im թƒժ“brigen in der Philosophie schon seit ihren UrsprթƒԹԶngen diskutiert. Im vorliegenden Fall kommt ein besonderes Moment hinzu, das dafթƒԹԶr sorgt, dass es im Zweifelsfall ratsam ist, sich der UnterstթƒԹԶtzung durch das Gesetz zu versichern.

Dieses Moment ist die anhaltende Verweigerung des tթƒԹԶrkischen Staates, den systematischen Mord an den Armeniern als VթƒԹԳlkermord zu benennen. Das sind nicht irgendwelche delirierenden Spinner, sondern Personen, die sich auf die Ressourcen, die Diplomatie sowie die Erpressungs- und VergeltungsmթƒԹԳglichkeiten eines mթƒԹ)chtigen Staates stթƒԹԶtzen kթƒԹԳnnen.

Stellen Sie sich einmal vor, wie die Situation der թƒժ“berlebenden der Schoah gewesen wթƒԹ)re, wenn der deutsche Staat nach dem Krieg ein solch leugnender und verneinender Staat gewesen wթƒԹ)re. Stellen Sie sich das AusmaթƒժԴ an Hilflosigkeit und Wut vor, wenn die թƒժ“berlebenden es nicht etwa mit einer kleinen Sekte von Trotteln zu tun gehabt hթƒԹ)tten, sondern mit einem reuelosen Deutschland, das seinen Partnern gedroht hթƒԹ)tte, wenn diese die Vernichtung der Juden in Auschwitz als Genozid bezeichnet hթƒԹ)tten. Dies ist, mutatis mutandis, die Situation der Armenier. Und deshalb haben sie auch das Recht auf ein Gesetz.

Das gesetzliche Verbot, zu leugnen

Man sollte im թƒժ“brigen endlich aufhթƒԹԳren, alles miteinander zu vermischen und das armenische UnglթƒԹԶck in einem rituellen Blabla zu ertrթƒԹ)nken, das allgemein թ§Չ‚-ժԷerinnerungspolitische Gesetzeթ§Չ‚-ժ“ kritisiert. Denn das Gesetz, das die franzթƒԹԳsische Nationalversammlung beschlossen hat, ist kein erinnerungspolitisches Gesetz.

Es ist nicht eine jener gefթƒԹ)hrlichen BrachialmaթƒժԴnahmen, die im Verdacht stehen, Dutzenden oder gar Hunderten von weiteren absurden oder ruchlosen Regelungen den Weg zu bereiten, mit denen festgelegt wird, was man թƒԹԶber die BartholomթƒԹ)usnacht, den Sinn der Kolonialisierung, die Sklaverei, GotteslթƒԹ)sterung oder Sonstiges noch sagen darf. Dies ist ein Gesetz թƒԹԶber einen Genozid, und das ist nicht dasselbe. Dies ist ein Gesetz, das jene bestraft, welche die vթƒԹԳlkermթƒԹԳrderische Geste wiederholen und verdoppeln, indem sie den Genozid leugnen.

Genozide gibt es nicht hundertfach, Gott sei Dank, nicht einmal dutzendfach. Es gibt drei, vielleicht vier, wenn man zu den Armeniern, den Juden und den Ruandern noch die Kambodschaner hinzufթƒԹԶgt. Und diese drei oder vier VթƒԹԳlkermorde mit allem anderen auf eine Stufe zu stellen, das gesetzliche Verbot, sie zu leugnen, als Vorzeichen einer politischen Korrektheit zu deuten, die alsbald eine ganze Reihe von nutzlosen oder perversen Gesetzen թƒԹԶber umstrittene Aspekte unseres kollektiven GedթƒԹ)chtnisses erlթƒԹ)sst; zu rufen: թ§Չ‚-ժԷAchtung, Sie թƒԹԳffnen eine BթƒԹԶchse der Pandora, aus der alles MթƒԹԳgliche entspringen kannթ§Չ‚-ժ“ թ§Չ‚-Չ€œ das ist ein ziemlicher Schwachsinn, voller Niedertracht und einer geradezu grotesken Unaufrichtigkeit.

Diesen Scheinargumenten sollten wir die Weisheit des franzթƒԹԳsischen Parlaments entgegenhalten. Und die Senatoren drթƒԹ)ngen, das Gesetz zu bestթƒԹ)tigen und sich nicht von ein paar Viertelhistorikern einschթƒԹԶchtern zu lassen.

http://www.welt.de/debatte/article13796591/Ein-Gesetz-gegen-die-tuerkische-Erpressungs-Diplomatie.html